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19.08.2021

LV Sachsen-Anhalt: Erste Bewertung des Entwurfs des Koalitionsvertrags Sachsen-Anhalt 2021 von CDU, SPD und FDP „WIR GESTALTEN SACHSEN-ANHALT. STARK. MODERN. KRISENFEST. GERECHT.“ aus Sicht der Beschäftigten

Aus Sicht der weiblichen Beschäftigten im Landesdienst sind in dem Entwurf des Koalitionsvertrags, der noch der Zustimmung der Mitglieder von CDU und SPD sowie eines Parteitags der FDP bedarf, insbesondere die Ausführungen zur Personalsituation im öffentlichen Dienst und zur Gleichstellungspolitik von Interesse.

Zur Personalsituation im öffentlichen Dienst:
Personalaufwüchse soll es in den Bereichen Polizei, Schule und Justiz geben. Gleichzeitig soll an der Zielzahl der VZÄ (Vollzeitäquivalent) 18,7 je 1000 Einwohner festgehalten werden. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass es Personaleinsparungen in allen anderen Bereichen der Verwaltung geben muss. (Zur Erinnerung: die Zielzahl 18,7 stammt aus dem sogenannten Personalentwicklungskonzept des früheren Finanzministers Bullerjahn und war Grundlage dafür, dass über Jahre keinerlei Neueinstellung getätigt werden konnten!)

Möglichkeiten der Personaleinsparung werden darin gesehen, dass durch die Digitalisierung Vorgänge vereinfacht und weniger Zeit in Anspruch nehmen würden. Digitalisierungsrendite wird dieser Prozess genannt. Abhängig wird dies nach unserer Einschätzung davon sein, wie gut die Digitalisierung tatsächlich klappt. Internetausfälle in Ämtern und im Homeoffice, Probleme bei der Bereitstellung entsprechender Technik und die notwendige Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind Hürden, die zu bewältigen sind.

Laut Koalitionsvertrag versprechen sich die Koalitionäre schließlich die Einsparung von Büroräumen, wenn Homeoffice flächendeckend möglich ist. Die Vereinbarung von Homeoffice gehört zu den mitbestimmungsbedürftigen Tatbeständen. Eine Beteiligung der Interessenvertretung ist hier dringend geboten und muss auch die Regelung für solche Bedienstete berücksichtigen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht im Homeoffice arbeiten wollen oder können.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation (Beschlüsse vom 4. Mai 2020) soll in Sachsen-Anhalt noch im Jahr 2021 umgesetzt werden. Daraus folgende Änderungsgesetze beziehen ab dem Jahr 2015 alle Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ein.

Die Tarifabschlüsse der öffentlich Beschäftigten des Landes werden auch künftig zeit- und inhaltsgleich für die Besoldung übernommen.

Gleichstellungspolitik:
Die Stelle der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung soll erneut besetzt werden. Anders als bisher soll die Person die das Amt innehat, unabhängig sein. Dies wird grundsätzlich von uns begrüßt. Problematisch ist die neue Aufgabenzuordnung der Antidiskriminierung ebenfalls auf dieser Stelle. Hier besteht die Gefahr, dass das Anliegen der Gleichstellung von Frauen und Männern, welche Verfassungsrang hat, nicht mehr im Vordergrund steht.

Die Landesgleichstellungsbeauftragte und ihr Geschäftsbereich sollen aus dem Justizministerium in den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wechseln. Dies wird von uns ausdrücklich begrüßt, da die Zuordnung zum Justizministerium problembeladen war.

Erneut wurde in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dass das Frauenfördergesetz zu einem modernen Gleichstellungsgesetz novelliert werden soll. Nachdem dieses Vorhaben in der vergangenen Wahlperiode spektakulär gescheitert ist, wagt man einen neuen Anlauf. Kernpunkte des Gesetzes sollen sein, dass die Hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten ein Klagerecht erhalten und dass sie angemessen finanziell ausgestattet werden sollen. Bisher gab es beides nicht, eine gesetzliche Regelung wird ausdrücklich begrüßt.

Weitere Konkretisierungen sollen im Gesetzgebungsverfahren erfolgen.

Für die Präsenz von Frauen in allen Bereichen sollen insbesondere im öffentlichen Dienst Voraussetzungen geschaffen werden, die Vorbildfunktion haben. Hierzu sollen die Personalentwicklungskonzepte und Beförderungskonzepte entsprechend überarbeitet werden. Dies soll die Grundlage bilden für die paritätische Besetzung der Leitungsfunktionen in der gesamten öffentlichen Verwaltung inklusive Hochschulen und Schulen.

Gleiches soll bei Gremienbesetzungen mit Landesbeteiligung erfolgen. Konkretisierungen hierzu gibt es im Koalitionspapier nicht.

Die Anliegen sind sinnvoll, allerdings muss die Realisierung der hier angesprochenen Ziele mit einer hohen Verbindlichkeit verabredet werden und bei Nicht- Erreichen eine entsprechende Sanktion erfolgen, wenn es erfolgreich sein soll.

Das Beurteilungswesen soll geschlechtergerecht ausgestaltet werden. Zur gezielten Nachwuchsförderung soll ein Maßnahmepaket zur familienfreundlichen Ausgestaltung der öffentlichen Verwaltung bis zur Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2023 erfolgen. Auch hier gibt es keine Konkretisierung.

Die Grundsätze des Gender-Mainstreaming sollen fortgeführt werden. Gleiches gilt für das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt.

Von Michaela Neersen
Vorsitzende der dbb frauenvertretung sachsen-anhalt und
Stv. Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung



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