Am Vortag, 03.06.2024, fand u.a. die Frühjahrssitzung des dbb Hauptvorstandes statt. Diesem Gremium gehört die GdV-Landesvorsitzende Christiane Lehnert an.

Insgesamt nahmen an beiden Gewerkschaftstagen ca. 200 Delegierte teil. Neben der stimmberechtigten Landesvorsitzenden nahm als Gastdelegierter, ohne Stimmrecht, der stellvertretende Landesvorsitzende Uwe Hirsch teil.

Das bisherige Führungsteam des Landesbundes wurde wiedergewählt. Lediglich die Position der Schatzmeisterin wurde neu besetzt.

Gut 100 Anträge wurden seitens der Fachgewerkschaften gestellt. Diese bilden thematisch ein breites Forderungs- und Positionierungsspektrum ab. Die gefassten Beschlüsse zu den Anträgen legen die künftige Arbeit des Landesbundes, für den Zeitraum 2024-2029, fest.

Zur öffentlichen Veranstaltung am Nachmittag des 04.06.2024, mit der auch das 75-jährige Bestehen des dbb rheinland-pfalz gefeiert wurde, kamen zahlreiche Gäste der Landesregierung, aus Politik und Gewerkschaften. Zu den Ehrengästen zählten auch der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach, der GdV-Bundesvorsitzende Thomas Falke, sowie der GdL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte in ihrer Ansprache allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst für deren hervorragende Arbeit. Auch in Krisenzeiten könne man sich uneingeschränkt auf den öffentlichen Dienst im Land verlassen. Der dbb rheinland-pfalz sei verlässlicher Partner in der Sicherung der Demokratie. Gemeinsam stehe man gegen Hass, Hetze und Gewalt.

Zu den Themen: Fachkräftesicherung im öffentlichen Dienst, Digitalisierung, Beteiligung, Mitbestimmung und Tarifverhandlungen tauscht sich die Landesregierung mit dem dbb rheinland-pfalz aus. Die Landesregierung bemühe sich zusammen mit den Gewerkschaften, die Arbeit im öffentlichen Dienst durch gute Arbeitsbedingungen attraktiv zu gestalten, auch bei der Bezahlung. Das erreichte Ländertarifergebnis für den öffentlichen Dienst und dessen zeitgleiche, systemgerechte Übertragung auf Besoldung und Versorgung im rheinland-pfälzischen Landes- sowie Kommunaldienst ist ein Beleg dafür.

Der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach unterstrich in seiner Festansprache die wichtige Rolle freier, starker Gewerkschaften als Attribut gelebter Demokratie in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Das Jubiläum des Grundgesetzes sei Ansporn auf sämtlichen politischen Ebenen mitzugestalten. In diesem Zusammenhang rief er zur Teilnahme an Wahlen auf. Die Situation im öffentlichen Dienst in Deutschland bezeichnete er als besorgniserregend. Dies vor dem Hintergrund stetig ansteigender Aufgaben, Bürokratie und Personalmangel. Er forderte Politik und Regierung zum energischen Handeln auf. Erforderlich sei eine echte Aufgabenkritik und der Mut zur Entbürokratisierung.

Seit rund sieben Monaten ist Christiane Lehnert die Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Sie folgte auf Hans-Josef Feis, welcher die Geschicke der GdV fast 8 Jahre leitete. Jetzt besuchte sie zusammen mit ihrem ersten Stellvertreter, Uwe Hirsch, den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung am Standort Mainz zum offiziellen Antrittsbesuch.

Im Landesvorstand sind, nach den Neuwahlen am 30.11.2022, alle Ortsverbände mit Ausnahme Landau vertreten. Dies fördert eine gute Kommunikation und Schnittstelle zu den einzelnen Ortsverbänden an den Standorten des Geschäftsbereiches.

Seit einigen Legislaturperioden ist die GdV stärkste Kraft im Gesamtpersonalrat (GPR). Bei der letzten Wahl im Jahr 2021 konnten erneut fünf GdV-Mitglieder in dieses Gremium einziehen.

Durch die starke Präsenz in allen Personalratsgremien (auch im ÖPR und BPR) konnten viele Sachthemen nachhaltig verfolgt und unterstützt werden. Hier pflegen wir eine gute Kommunikation mit der Dienststellenleitung, welche wir turnusmäßig z.B. zum Vierteljahresgespräch treffen.

Präsident Placzek hieß die beiden noch einmal ganz offiziell willkommen. Alle bekräftigten die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Dienststellenleitung und Gewerkschaft, auch zukünftig pflegen und fortführen zu wollen.

Am Donnerstag, den 11.05.2023, traf sich der neu gewählte Landesvorstand am Dienstort Trier zur konstituierenden Sitzung. Die Landesvorsitzende, Christiane Lehnert, eröffnete die Landesvorstandssitzung und begrüßte alle Teilnehmer:innen sehr herzlich. Danach erfolgte der Einstieg in die Tagesordnung.

Im Landesvorstand sind, nach den Neuwahlen am 30.11.2022, alle Ortsverbände mit Ausnahme Landau vertreten. Dies fördert eine gute Kommunikation und Schnittstelle zu den einzelnen Ortsverbänden in Koblenz, Trier und Mainz. Seit einigen Legislaturperioden ist die GdV stärkste Kraft im Gesamtpersonalrat (GPR). Bei der letzten Wahl im Jahr 2021 konnten erneut fünf GdV-Mitglieder in dieses Gremium einziehen.

Durch die starke Präsenz in allen Personalratsgremien (auch im ÖPR und BPR) konnten viele Sachthemen nachhaltig verfolgt und unterstützt werden. Hier sind folgende Beispiele zu nennen: Arbeitszeitregelung, Dienstvereinbarung Arbeit von zu Hause, Stärkung der kleinen Standorte durch Zuweisung neuer Aufgaben.

Der Landesvorstand möchte die Gewerkschaftsarbeit neu aktivieren, um dem Mitgliederschwund entgegen zu wirken.

Weiterhin setzt der Landesvorstand auf die Gremienarbeit im Geschäftsbereich. Die Öffentlichkeitsarbeit soll verstärkt werden. Dies z.B. durch Teilnahme an Protestveranstaltungen im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen etc.

Am Donnerstag, den 23.03.2023, besuchte der Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz den Standort Trier. Damit endete der Reigen der Antrittsbesuche im Geschäftsbereich des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung.

Nach der Begrüßung und einführenden Informationen zum Standort Trier, durch LSJV-Präsident Detlef Placzek ergriff der Gesamt-Personalratsvorsitzende und 1. stellvertretender Landesverbandsvorsitzender Uwe Hirsch die Chance auf die Sorgen und Nöte der Belegschaft aufgrund neuer Aufgabenzuweisungen und dadurch bedingter Aufgabenverdichtung hinzuweisen.

Danach hatten einige Referate im Geschäftsbereich Gelegenheit zur Präsentation. So wurde einer der Arbeitsbereiche der Abteilung 4, Pflegestützpunkte und Vergütungsvereinbarungen SGB XI vorgestellt.

Anschließend folgte die Abteilung 7 mit den Schwerpunkten, Pflegeberufegesetz, Bußgeldverfahren nach SGB IV/XI und das Landestariftreuegesetz, Tarifregister. Die vortragenden Kollegen stellten sich im Anschluss der Präsentationen den Fragen des Plenums. In diesem Rahmen haben mein 1. Stellvertreter und ich uns als neuer GdV-Landesvorstand vorgestellt.

Nach einer kurzen Stärkung im Sitzungssaal bot sich die Gelegenheit römische Ausgrabungen im Kellergeschoss des Dienstgebäudes zu besichtigen. Diese wurden fachkundig durch eine Kollegin vorgestellt.