Gewerkschaft der Sozialverwaltung – Bundesverband

 

Aktuelles aus den Landesverbänden

21.11.2024

Landesverband Rheinland-Pfalz

Am 14.11.2024 fand in Bad Kreuznach die Herbstsitzung des dbb-Hauptvorstandes unter der Leitung der Landesvorsitzenden, Lilli Lenz, statt. 

Für die GdV nahm die Landesvorsitzende Christiane Lehnert an der Tagung teil. 

Zu Beginn gab es einen Vortrag der Debeka zum Thema „Beitragsanpassung“ aufgrund Inflation und steigender Beiträge im Gesundheitswesen. Danach folgte die Berichterstattung der Fachbereiche: Arbeitnehmervertretung, Landesfrauenvertretung, Jugend, Senioren- und Bildungspolitik. 

Vorherrschendes Thema im Plenum war die anstehende Einkommensrunde zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen.            



Christiane Lehnert (li) mit Lilli Lenz (re), 

Foto: Malte Hestermann, dbb rlp


19.11.2024

Landesverband Bayern

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Bezirksverbands Oberfranken wurde die langjährige Vorsitzende Julia Popp nach 15-jähriger Amtszeit an der Spitze des Bezirksverbands verabschiedet. 

Julia Popp stand aus persönlichen Gründen nicht zur Wiederwahl zur Verfügung, sie wird die Arbeit des Bezirksverbands aber künftig als Kassenprüferin unterstützen.

Zur neuen Vorsitzenden des Bezirksverbands wurde Claudia Wolfrum von der Regionalstelle Oberfranken des Zentrums Bayern Familie und Soziales gewählt. Sie wird tatkräftig unterstützt von der bisherigen „Mannschaft“ der Vorstandschaft Karin Kuhbandner (stellvertretende Vorsitzende), Daniela Schrenker (stellvertretende Vorsitzende), Sonja Reuschel (Schatzmeisterin) und Michael Jakob (Schriftführer).







08.11.2024

Landesverband Bayern

Auf Einladung des BBB erhielt der GdV-Landesvorsitzende Manfred Eichmeier am 06.11.2024 die Gelegenheit zur Teilnahme an einem Diskussionsforum mit Teilnehmern aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik in München.

Im Mittelpunkt des Forums stand ein Vortrag von Bertram Bossardt, dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, zum Thema „Entbürokratisierung zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik“.

Auch dbb-Vize Waldemar Dombrowski nahm an der Veranstaltung teil.




v.l.: GdV Landesvorsitzender Manfred Eichmeier, Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, dbb-Vize Waldemar


19.10.2024

2. Grenzlandtag der GdV in der Rhön

Am 19.10.2024 trafen sich Vorstandsmitglieder der GdV-Landesverbände Hessen, Thüringen und Bayern in der Rhön zum 2. GdV-Grenzlandtag. Vormittags stand ein Besuch des Segelflugmuseums auf der Wasserkuppe mit einer Rundwanderung zum Radom und zum Fliegerdenkmal auf dem Programm. Der GdV-Bundesvorsitzende Thomas Falke ließ es sich dabei nicht nehmen auf der Wasserkuppe die neuen GdV-Drop-Flags und Roll-Ups bei böigem Wind auf ihre Standfestigkeit zu testen. Es folgte eine Einkehr in Poppenhausen zum Mitttagessen, mit klassischer Rhöner Küche. Nachmittags stand dann noch eine gemeinsame Wanderung auf den Poppenhausener Liebesweg auf dem Programm, ehe ein rundum gelungener Tag bei Kaffee und Apfelkücheln ausklang.  


05.10.2024

Landesverband Bayern

Neue Ausgabe der Verbandszeitschrift "info und meinung"










24.09.2024

GdV Landesverband Hessen - Neuer Landesvorstand

 

Beim Landesdelegiertentag in Wiesbaden wählte die GdV-Hessen am 19.09.2024 Ulrike Eißler vom HAVS Wiesbaden zur neuen Landesvorsitzenden. 

 

Sie folgt damit auf Reiner Peter, der das Amt aus gesundheitlichen Gründen abgeben musste. Ihr zur Seite stehen künftig als Stellvertreter Elke Becker vom HAVS Frankfurt und Harald Brunner vom HAVS Wiesbaden. Als Schatzmeister fungiert weiterhin Martin Linde.

Der Bundesvorsitzende Thomas Falke gratulierte der neuen Vorstandschaft der GdV-Hessen von Herzen, bot ihr eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit an und wünschte ihr eine glückliche Hand.



v.l.: stellv. Landesvorsitzende Elke Becker, Schatzmeister Martin Linde, Bundesvorsitzender Thomas Falke, Landesvorsitzende Ulrike Eißler, Beisitzer SGB IX Michael Hucke, stellv. Landesvorsitzender Harald Brunner (Foto: Falke)


20.07.2024

GdV Landesverband Brandenburg - Gewerkschaftstag des dbb brandenburg

Am 10./11.6.2024 fand in Potsdam der 7. Gewerkschaftstag unter dem Motto „Wir für einen zukunfts-fähigen öffentlichen Dienst durchsetzungsfähig beharrlich bewährt in Brandenburg“ statt.

Mit großer Mehrheit wurde der Landesvorsitzende Ralf Roggenbuck und der Zweite Vorsitzende Detlef Daubitz im Amt bestätigt. Bei den vier Stellvertretern/ Stellvertreterin wurden Roland Parnitzke und Richard Wurche wieder gewählt. Neu in der Landesleitung sind Alexander Prill (DSTG) und Christina Adler (BPV).

Seitens des GdV Landesverbandes Brandenburg nahm der stellvertretende Landesvorsitzende Franz Ifland teil.

In seiner Rede ging Ulrich Silberbach (Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion) auf die Anerkennung und die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes ein, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Hierbei geht es nicht nur um eine angemessene Bezahlung, sondern vor allem um familien- und gesundheitsfreundliche Arbeitsbedingungen.

Für die GdV-Brandenburg war es erneut eine Möglichkeit, die Kontakte zum dbb sowohl auf Landes- als auch auf der Bundesebene zu vertiefen.


04.07.2024

GdV Landesverband Bayern - Sommerfest im Regen

Beim Sommerempfang des BBB am 01.07.2024 in München waren nicht nur die Fachverbandsvorsitzenden sondern auch zahlreiche Politiker zu Gast. Die vorhandene Überdachung hielt dem strömenden Regen gottlob stand. Für den GdV-Landesvorsitzenden Manfred Eichmeier bot sich wieder die Gelegenheit zu zahlreichen Gesprächen mit den Vorsitzenden der anderen Fachgewerkschaften und Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen im Bayerischen Landtag.

Der GdV-Landesvorsitzende Manfred Eichmeier und Julia Post, Fraktion der Grünen und Mitglied im Bayerischen Landtag in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie sowie für Fragen des öffentlichen Dienstes (Bild: Andreas Gebert BBB)


30.06.2024

GdV Landesverband Bayern - neue Ausgabe der Verbandszeitschrift












19.06.2024

GdV Landesverband Rheinland-Pfalz beim Gewerkschaftstag 2024 des dbb rheinland-pfalz

Unter dem Motto „Fortschritt mit Erfahrung“ fand im Zeitraum vom 04.-05.06.2024 im Hilton Hotel International in Mainz der diesjährige Gewerkschaftstag des dbb Landesbundes Rheinland-Pfalz statt.

Am Vortag, 03.06.2024, fand u.a. die Frühjahrssitzung des dbb Hauptvorstandes statt. Diesem Gremium gehört die GdV-Landesvorsitzende Christiane Lehnert an.

Insgesamt nahmen an beiden Gewerkschaftstagen ca. 200 Delegierte teil. Neben der stimmberechtigten Landesvorsitzenden nahm als Gastdelegierter, ohne Stimmrecht, der stellvertretende Landesvorsitzende Uwe Hirsch teil.
Das bisherige Führungsteam des Landesbundes wurde wiedergewählt. Lediglich die Position der Schatzmeisterin wurde neu besetzt.
Gut 100 Anträge wurden seitens der Fachgewerkschaften gestellt. Diese bilden thematisch ein breites Forderungs- und Positionierungsspektrum ab. Die gefassten Beschlüsse zu den Anträgen legen die künftige Arbeit des Landesbundes, für den Zeitraum 2024-2029, fest.
Zur öffentlichen Veranstaltung am Nachmittag des 04.06.2024, mit der auch das 75-jährige Bestehen des dbb rheinland-pfalz gefeiert wurde, kamen zahlreiche Gäste der Landesregierung, aus Politik und Gewerkschaften. Zu den Ehrengästen zählten auch der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach, der GdV-Bundesvorsitzende Thomas Falke, sowie der GdL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte in ihrer Ansprache allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst für deren hervorragende Arbeit. Auch in Krisenzeiten könne man sich uneingeschränkt auf den öffentlichen Dienst im Land verlassen. Der dbb rheinland-pfalz sei verlässlicher Partner in der Sicherung der Demokratie. Gemeinsam stehe man gegen Hass, Hetze und Gewalt.

Zu den Themen: Fachkräftesicherung im öffentlichen Dienst, Digitalisierung, Beteiligung, Mitbestimmung und Tarifverhandlungen tauscht sich die Landesregierung mit dem dbb rheinland-pfalz aus. Die Landesregierung bemühe sich zusammen mit den Gewerkschaften, die Arbeit im öffentlichen Dienst durch gute Arbeitsbedingungen attraktiv zu gestalten, auch bei der Bezahlung. Das erreichte Ländertarifergebnis für den öffentlichen Dienst und dessen zeitgleiche, systemgerechte Übertragung auf Besoldung und Versorgung im rheinland-pfälzischen Landes- sowie Kommunaldienst ist ein Beleg dafür.

Der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach unterstrich in seiner Festansprache die wichtige Rolle freier, starker Gewerkschaften als Attribut gelebter Demokratie in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Das Jubiläum des Grundgesetzes sei Ansporn auf sämtlichen politischen Ebenen mitzugestalten. In diesem Zusammenhang rief er zur Teilnahme an Wahlen auf. Die Situation im öffentlichen Dienst in Deutschland bezeichnete er als besorgniserregend. Dies vor dem Hintergrund stetig ansteigender Aufgaben, Bürokratie und Personalmangel. Er forderte Politik und Regierung zum energischen Handeln auf. Erforderlich sei eine echte Aufgabenkritik und der Mut zur Entbürokratisierung.


 

Christiane Lehnert, GdV-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Fotos: Friedhelm Windmüller


13.06.2024

GdV Landesverband Bayern beim Verbändetag des Bayerischen Beamtenbundes

Auch beim dritten Verbändetag des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) in München war der GdV-Landesverband Bayern mit einer starken Delegation vertreten. 

Der Verbändetag bietet den Fachgewerkschaften die Gelegenheit, sich mit dem Vorstand und den Beschäftigten des BBB, aber auch untereinander, auszutauschen und zu vernetzen. Dazu werden jeweils verschiedene Workshops angeboten, es bleibt in den Pausen aber auch genügend Zeit, bei bester Verpflegung neue Kontakte zu knüpfen. 

Die GdV-Delegation nimmt wieder viele Tipps und Ideen für die gewerkschaftliche Arbeit mit und freut sich schon auf den nächsten Verbändetag.



BBB-Vorsitzender Rainer Nachtigall (dritter von links) im Kreis der stellvertretenden Landesvorsitzenden der GdV Bayern (von links) Karin Kuhbandner, Manuel Herold, Julia Popp und Richard Limmer sowie dem Fachgruppenbeisitzer Ruhestandsbeamte Rudolf Straubinger (Bild: Popp)


22.03.2024

GdV Landesverband Brandenburg - 30 Jahre Landesverband 

Die GdV Brandenburg hat am 20.03.2024 das 30-jährige Bestehen in Cottbus würdig gefeiert.

An der Veranstaltung nahm auch der Vorsitzende des dbb-brandenburg, Herr Ralf Roggenbuck, teil.

In seiner Rede ging der Landesvorsitzende Detlef Mangler auf die Schwerpunkte der Gewerkschaftsarbeit der letzten 30 Jahre und der Zusammenarbeit mit dem dbb-brandenburg ein. Er berichtete von der Arbeit der GdV als Fachgewerkschaft und auch von den Veränderungen in der Arbeitswelt, die von Flexibilisierung der Arbeitszeit, von Homeoffice und zunehmender Digitalisierung geprägt sind. Seine Forderung war es, dies Bedarf gewerkschaftlicher Begleitung.

Einen besonderen Dank brachte der Landesvorsitzende gegenüber der Kollegin Gabriele Herrmann zum Ausdruck. Seit Beginn der Gründung des Landesverbandes 1993 nimmt sie die Aufgabe der Schatzmeisterin zuverlässig und engagiert wahr.

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07.07.2023

GdV Landesverband Bayern - Sommerempfang des BBB

Beim Sommerempfang des BBB am 04.07.2023 am Nockherberg in München waren nicht nur die Fachverbandsvorsitzenden sondern auch zahlreiche Politiker, unter ihnen der Bayerische Finanzminister Albert Füracker und der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann zu Gast. Bei herrlichem Wetter bot sich für den GdV-Landesvorsitzenden Manfred Eichmeier die Gelegenheit zu Gesprächen mit den Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen im Landtag.


Der GdV Landesvorsitzende Manfred Eichmeier und Arif Tasdelen, stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes


18.06.2023

GdV Landesverband Rheinland-Pfalz - Gute Zusammenarbeit auch zukünftig  pflegen und fortführen Antrittsbesuch  der Vorsitzenden der Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV) bei LSJV-Präsident

Seit rund sieben Monaten ist Christiane Lehnert die Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Sie folgte auf Hans-Josef Feis, welcher die Geschicke der GdV fast 8 Jahre leitete. Jetzt besuchte sie zusammen mit ihrem ersten Stellvertreter, Uwe Hirsch, den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung am Standort Mainz zum offiziellen Antrittsbesuch.

Im Landesvorstand sind, nach den Neuwahlen am 30.11.2022, alle Ortsverbände mit Ausnahme Landau vertreten. Dies fördert eine gute Kommunikation und Schnittstelle zu den einzelnen Ortsverbänden an den Standorten des Geschäftsbereiches.

Seit einigen Legislaturperioden ist die GdV stärkste Kraft im Gesamtpersonalrat (GPR). Bei der letzten Wahl im Jahr 2021 konnten erneut fünf GdV-Mitglieder in dieses Gremium einziehen. Durch die starke Präsenz in allen Personalratsgremien (auch im ÖPR und BPR) konnten viele Sachthemen nachhaltig verfolgt und unterstützt werden. Hier pflegen wir eine gute Kommunikation mit der Dienststellenleitung, welche wir turnusmäßig z.B. zum Vierteljahresgespräch treffen. Präsident Placzek hieß die beiden noch einmal ganz offiziell willkommen. Alle bekräftigten die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Dienststellenleitung und Gewerkschaft, auch zukünftig pflegen und fortführen zu wollen.


17.05.2023

GdV Landesverband Bayern - Verbändetag des BBB

„Gemeinschaft neu denken!“ – unter diesem Motto fand der zweite Verbändetag des Bayerischen Beamtenbundes in München statt. In fünf Workshops, u.a. zu den Themen Nachwuchswerbung im Verband und Nachhaltigkeit, hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den dem BBB angeschlossenen Mitgliedsgewerkschaften die Gelegenheit zum Austausch und zur Vernetzung mit dem BBB selbst, aber auch untereinander, und nahmen neues Fachwissen und viele Ideen und Anregungen für die künftige Verbandsarbeit mit. Die GdV war durch die drei stellvertretenden Landesvorsitzenden Julia Brendel, Sabine Hartmann-Ward und Karin Kuhbandner sowie durch Dominik Konther und Pia Winzek, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der dbbjb Bayern, vertreten.



Von links: BBB-Vorsitzender Rainer Nachtigall mit der GdV-Delegation Pia Winzek, Sabine Hartmann-Ward, Karin Kuhbandner, Julia Brendel und Dominik Konther (Foto: Andreas Gebert/BBB)


11.05.2023

GdV Landesverband Rheinland-Pfalz - Konstituierende Sitzung des Landesvorstand Rheinland-Pfalz

Am Donnerstag, den 11.05.2023, traf sich der neu gewählte Landesvorstand am Dienstort Trier zur konstituierenden Sitzung.
Die Landesvorsitzende, Christiane Lehnert, eröffnete die Landesvorstandssitzung und begrüßte alle Teilnehmer:innen sehr herzlich. Danach erfolgte der Einstieg in die Tagesordnung.
Im Landesvorstand sind, nach den Neuwahlen am 30.11.2022, alle Ortsverbände mit Ausnahme Landau vertreten. Dies fördert eine gute Kommunikation und Schnittstelle zu den einzelnen Ortsverbänden in Koblenz, Trier und Mainz.
Seit einigen Legislaturperioden ist die GdV stärkste Kraft im Gesamtpersonalrat (GPR). Bei der letzten Wahl im Jahr 2021 konnten erneut fünf GdV-Mitglieder in dieses Gremium einziehen.
Durch die starke Präsenz in allen Personalratsgremien (auch im ÖPR und BPR) konnten viele Sachthemen nachhaltig verfolgt und unterstützt werden. Hier sind folgende Beispiele zu nennen: Arbeitszeitregelung, Dienstvereinbarung Arbeit von zu Hause, Stärkung der kleinen Standorte durch Zuweisung neuer Aufgaben.
Der Landesvorstand möchte die Gewerkschaftsarbeit neu aktivieren, um dem Mitgliederschwund entgegen zu wirken.
Weiterhin setzt der Landesvorstand auf die Gremienarbeit im Geschäftsbereich. Die Öffentlichkeitsarbeit soll verstärkt werden. Dies z.B. durch Teilnahme an Protestveranstaltungen im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen etc.


Christiane Lehnert, GdV-Landesverbandsvorsitzende Rheinland-Pfalz


02.05.2023

GdV Landesverband Bayern - Sitzung des Landesvorstands

Am 02.05.2023 fand in Nürnberg die turnusgemäße Sitzung des GdV-Landesvorstandes statt.

Der Landesvorstand beschäftigte sich unter anderem ausführlich mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur Eingruppierung der Geschäftsstellenverwalter in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit.

Weitere Themen waren die anstehenden Wahlen zur Jugend-und Auszubildendenvertretung, der Aufbau einer GdV-Landesfrauenvertretung und eine stärkere Einbindung der GdV-Jugend in die Arbeit des Landesvorstandes. Auch der Landesdelegiertentag 2024 warf schon seine Schatten voraus.


01.04.2023

GdV Landesverband Rheinland-Pfalz - Staatssekretär Fedor Ruhose besucht den Standort Trier

 

Am Donnerstag, den 23.03.2023, besuchte der Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz den Standort Trier. Damit endete der Reigen der Antrittsbesuche im Geschäftsbereich des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung.

Nach der Begrüßung und einführenden Informationen zum Standort Trier, durch LSJV-Präsident Detlef Placzek ergriff der Gesamt-Personalratsvorsitzende und 1. stellvertretender Landesverbandsvorsitzender Uwe Hirsch die Chance auf die Sorgen und Nöte der Belegschaft aufgrund neuer Aufgabenzuweisungen und dadurch bedingter Aufgabenverdichtung hinzuweisen.

Danach hatten einige Referate im Geschäftsbereich Gelegenheit zur Präsentation. So wurde einer der Arbeitsbereiche der Abteilung 4, Pflegestützpunkte und Vergütungsvereinbarungen SGB XI vorgestellt.

Anschließend folgte die Abteilung 7 mit den Schwerpunkten, Pflegeberufegesetz, Bußgeldverfahren nach SGB IV/XI und das Landestariftreuegesetz, Tarifregister. Die vortragenden Kollegen stellten sich im Anschluss der Präsentationen den Fragen des Plenums. In diesem Rahmen haben mein 1. Stellvertreter und ich uns als neuer GdV-Landesvorstand vorgestellt.

Nach einer kurzen Stärkung im Sitzungssaal bot sich die Gelegenheit römische Ausgrabungen im Kellergeschoss des Dienstgebäudes zu besichtigen. Diese wurden fachkundig durch eine Kollegin vorgestellt.

 


29.03.2023

GdV Landesverband Bayern beim BBB Hauptausschuss

Hochkarätige Gäste konnte der BBB-Vorsitzende Reiner Nachtigall zur öffentlichen Veranstaltung bei der Sitzung des BBB-Hauptausschusses am 29.03.2023 begrüßen. Neben Finanzminister Albert Füracker ließ es sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nicht nehmen, zu den Delegierten zu sprechen. Für die GdV nahmen die stellvertretende Landesvorsitzende Julia Brendel und der Vorsitzende der dbbjb, Dominik Konther, am BBB-Hauptausschuss teil.


Foto: v.l. Nina Gürster, stellv. Vorsitzender der dbbjb, Ministerpräsident Söder, stellv. GdV-Landesvorsitzende Julia Brendel (Foto: Brendel)


21.03.2023

GdV Landesverband Sachsen zeigt Flagge

Bei der Demonstration des SBB am 21.03.23 vor dem Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen (KAV) in Dresden, Holbeinstraße 2 mit ca. 300 Beschäftigten und Beamten/Beamtinnen aus den Mitgliedsgewerkschaften war auch der Landesverband der GdV Sachsen vertreten. Wir unterstützen damit die Forderungen des dbb im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen.


22.12.2022

GdV Landesverband Thüringen 

Der Landeshauptvorstand (LaHaVo) des Thüringer Beamtenbunds (tbb) hat Renate Dreyse am 23. September 2022 für 30 Jahre Mitgliedschaft in der GdV und 26 Jahre im Landeshauptvorstand des tbb mit der höchsten Auszeichnung des tbb, der EHRENMITGLIEDSCHAFT geehrt. Außerdem trafen sich am 30.11.2022 die ehemaligen und aktiven GdV-Mitglieder unter dem Motto "Premiere" in der AWO-Begegnungsstätte Suhl. Anlass war der 30. Jahrestag des GdV-Landesverbandes Thüringen.




22.11.2022

GdV Landesverband Nordrhein-Westfalen - Geplante Stellenstreichungen im Vollzug des Schwerbehindertengesetzes sorgen für Entsetzen

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der (GdV) hat die Informationen aus der kleinen Anfrage der Abgeordneten Lena Teschlade (SPD) vom 22.11.2022 zu geplanten Stellenstreichungen beim Vollzug des Schwerbehindertenrechts mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Der GdV-Landesvorsitzende Thomas Falke hat sofort Kontakt mit den Fraktionen im Landtag aufgenommen und darauf hingewiesen, dass die geplante Streichung von 130 Stellen für die im Feststellungsverfahren tätigen Mitarbeiter eine Katastrophe bedeuten würde. Das Feststellungsverfahren ist, wie die Zahl von ca. 600.000 Verfahren pro Jahr in NRW zeigt, ein Massenverfahren, das von hohem Zeitdruck geprägt ist.

Zwar trifft es zu, dass während der Corona-Pandemie die Anträge zurückgegangen sind. Der Rückgang war aber ein bundesweiter Trend, der vielfältige Gründe hatte. So verhinderten die Kontaktbeschränkungen z.B. Arztbesuche, Krankenhaushalte oder Rehamaßnahmen, nach denen erfahrungsgemäß häufig Anträge auf Feststellung eines Grades der Behinderung gestellt werden. Es ist damit zu rechnen, dass die Anträge sukzessive wieder steigen und die Zahlen vor der Corona-Pandemie noch übertreffen werden.

Mittlerweile haben die Antragszahlen auch in NRW schon wieder das Niveau vor der Corona-Pandemie erreicht. Es wäre geradezu grotesk, jetzt Stellenstreichungen quasi für die Vergangenheit vornehmen zu wollen. Dass während der Corona-Pandemie ein hoher Krankenstand herrschte, und die Kommunen mit der Bewältigung vieler zusätzlicher Aufgaben gefordert waren, ist der Landesregierung anscheinend nicht mehr in Erinnerung. Der GdV ist nicht bekannt, dass Lehrerstellen gestrichen werden sollen, weil 2020 wegen Corona Unterrichtsstunden ausgefallen sind.

Im Vollzug des SGB IX stehen außerdem gesetzliche Änderungen an. Dem Vernehmen nach haben sich das BMAS und die Sozialverbände nun auf eine neue Zusammensetzung des Sachverständigenbeirats geeinigt, der dann Zug um Zug die mit der 6. Änderungsverordnung in der Versorgungsmedizinverordnung geplanten Neuregelungen umsetzen wird. In diesem Zusammenhang ist mit deutlichem Mehraufwand wegen mehr Einzelfallregelungen zu rechnen.

Die GdV hat die Abgeordneten aufgefordert, alles dafür zu tun, dass die geplanten Stellenstreichungen nicht umgesetzt werden. Für die GdV in NRW drängt sich der Verdacht auf, dass hier das für die Wohngeldreform benötigte Personal beim Vollzug des SGB IX eingespart werden soll. Damit würden am Ende arme Menschen gegen schwerbehinderte Menschen ausgespielt.

 

12.11.2022

GdV Landesverband Hessen - Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Fulda

Den Bericht über die Jahreshauptversammlung des GdV-Ortsverbandes Fulda lesen Sie hier.


16.06.2022

GdV Landesverband Brandenburg

 

Die GdV Brandenburg hat in ihrer Jahreshauptversammlung am 15.06.2022 einen neuen Landesvorstand gewählt. Zur Wahl angetreten und gewählt wurden:

Detlef Mangler (Vorsitzender und stellv. Kassierer), Franz Ifland (stellv. Vorsitzender), Gabriela Hannemann (stellv. Vorsitzende und Beauftragte für die Belange der Frauen), Frau Gabriele Herrmann (Kassiererin) sowie Frau Frauke Dunz (Schriftführerin).

 

 

Mit der Neuwahl des Vorstandes will die GdV-Brandenburg wieder sichtbarer werden, ihre Kompetenz als Fachgewerkschaft der Sozialverwaltung einbringen sowie die Interessen der Mitglieder, insbesondere bei kommenden Tarifverhandlungen, vertreten."


 


23.03.2022

GdV Landesverband Nordrhein-Westfalen - Landtag NRW stimmt Besoldungsanpassungen und Corona-Sonderzahlung zu

Am 23. März 2022 hat der Landtag NRW drei Gesetzesvorhaben zugestimmt, mit denen das Ergebnis der Einkommensrunde für die Länder auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in NRW übertragen werden soll. Dies beinhaltet die Besoldungsanpassung zum 01. Dezember 2022 uund die Corona-Sonderzahlung, aber auch weitere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation. Umfasst ist ebenfalls die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale. Quelle dbb nrw

Das komplette Besoldungspaket lesen Sie hier:




03.03.2022

GdV Landesverband Thüringen - 7. Landesdelegiertentag

Die Delegierten des 7. Landesdelegiertentages wählten am 03.03.2022 eine neue GdV - Landesleitung. Michael S. Brock und Martin Peters sind die neuen  Landesvorsitzenden in Thüringen Unter der erstmals gewählten "Doppelspitze" wurden die Arbeitsschwerpunkte für die kommenden fünf Jahre festgelegt. Ausführlicher Bericht erfolgt in der Ausgabe "Die Sozialverwaltung" am 01.04.2022.