Gewerkschaft der Sozialverwaltung – Bundesverband

 

Schwerbehindertenrecht

12.12.2018

Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen- Behindertenpolitik muss Querschnittsaufgabe werden

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Maik Wagner am 11. Dezember 2018 in Berlin anlässlich des Jahresempfangs des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, gefordert.

Wagner teilte die Auffassung Dusels, dass es der Bundesregierung gelingen müsse, in der laufenden Legislaturperiode deutlich mehr Menschen mit Einschränkungen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren: „Das macht Hoffnung, dass ein wenig frischer Wind in die Politik für Menschen mit Behinderung kommt.“ Derzeit beschäftige rund ein Viertel der beschäftigungspflichtigen Unternehmen keinen einzigen Menschen mit Behinderung. „Das passt ganz und gar nicht zum aktuellen Fachkräftemangel. Da liegt sehr viel wertvolles Potenzial brach“, so Wagner. Entsprechend sei die Forderung des Behindertenbeauftragten an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Ausgleichsabgabe zu verdoppeln, zu begrüßen.

Dusel wird sich darüber hinaus für mehr bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum einsetzen. Wenn die Barrierefreiheit nicht von Anfang an bei der Baukonzeption berücksichtigt werde, könne kaum von „sozialem Wohnungsbau“ gesprochen werden.

Stefan Burkötter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Behindertenpolitik des dbb, setzt darauf, den Dialog mit der Politik weiter zu intensivieren, damit Behindertenpolitik als Querschnittsaufgabe deutlicher in den Fokus rückt.

Zumindest bei Bundesarbeitsminister Heil schienen die Ankündigungen bereits auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein, denn er konstatierte auf dem Empfang: „Dusel macht Dampf!“

Quelle: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/behindertenpolitik-muss-querschnittsaufgabe-werden.html


Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung - Inklusive Gesellschaft noch weit weg

Der dbb hat von der Politik stärkere Anstrengung gefordert, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen.
„Auf dem Weg in eine wirklich inklusive Gesellschaft hat Deutschland noch einen weiten Weg vor sich“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 3. Dezember 2018, dem internationalen Tag der Menschen mit Behinderung. Mit dem Bundesteilhabegesetz, dem Behindertengleichstellungsgesetz und anderen Maßnahmen sei zwar Bewegung in den Inklusionsprozess gekommen. „Aber nicht alles was glänzt, ist Gold. Wir haben insbesondere bei der praktischen Umsetzung noch erheblich Nachholbedarf“, erklärt der dbb Chef. „Im Alltag werden immer noch zu viele Menschen mit Behinderung an echter Teilhabe gehindert.“


Quelle: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/inklusive-gesellschaft-noch-weit-weg.html


Versorgungsmedizin: Sorgen der Schwerbehinderten stoßen auf offene Ohren

Bei einem Gespräch zur Novellierung der Versorgungsmedizin-Verordnung hat der dbb eine bessere Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung gefordert. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zeigte sich offen für Änderungen.

„Es ist ein gutes Zeichen, wenn sich die Politik die Verunsicherung und Sorgen der Betroffenen zu Herzen nimmt“, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 28. November 2018 anlässlich der Gesprächsrunde im BMAS. Einige der vorgesehenen Neuregelungen hätten in den vergangenen Wochen für große Verunsicherung bei den Schwerbehindertenvertretungen im dbb gesorgt. Besonders die Neuregelung zur Festlegung des Gesamtgrades der Behinderung (GdB) sei deutlich kritisiert worden.

Bisher war die Regelung so offen formuliert, dass die Versorgungsämter großzügig bei der Beurteilung vorgehen konnten. Dies führte dazu, dass Menschen mit mehreren kleineren Beeinträchtigungen GdBs in ähnlicher Größenordnung erhalten konnten, wie Menschen mit einer einzigen, gravierenden Teilhabe-Beeinträchtigung. Die geplante Neuregelung sieht dagegen vor, dass GdBs von 10 und 20 nicht mehr in die Beurteilung über einen Gesamt-GdB einfließen. Die deutliche Kritik des dbb an diesen Plänen hat das BMAS ernst genommen und eine erneute Prüfung zugesagt. „Die Richtung stimmt, denn mit der geplanten Änderung würde nur vermeintlich mehr Gerechtigkeit geschaffen“, so dbb Chef Silberbach. „Ein großer Erfolg ist auch, dass das Ministerium den derzeit nicht vollumfänglich vorgesehenen Vertrauensschutz überarbeiten will. Auch hier scheint unsere Kritik Früchte zu tragen“. Nach wie vor kritisch sehe der dbb dagegen die Zugrundelegung des bestmöglichen Behandlungsergebnisses bei der GdB-Feststellung sowie die Berücksichtigung von Hilfsmitteln bei der Festsetzung der Teilhabebeeinträchtigung.

Im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren befindet sich die zustimmungspflichtige Ministerverordnung noch in der Sondierungsphase. Bevor im Bundestag beraten wird, ist eine weitere Verbändebeteiligung vorgesehen. Der dbb wird dort ebenfalls vertreten sein und sich unter anderem gegen die Befristung von GdB-Feststellungen aussprechen. „Klar ist: Befristete GdB-Feststellungen setzen die Betroffenen unter Zugzwang“, machte Silberbach deutlich. „Die Beweislast darf aber nicht bei den Menschen mit Behinderungen liegen. Unabhängig davon, ob es um eine Anschlussfestellung geht oder die Frage, ob ein bestmögliches Behandlungsergebnis erzielt worden ist“.

Quelle: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/versorgungsmedizin-sorgen-der-schwerbehinderten-stossen-auf-offene-ohren.html


Arbeiten 4.0: Inklusionschancen der Digitalisierung nutzen

Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet Menschen mit Behinderung Chancen, die es zu nutzen gilt. Das betonte der Zweite dbb Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer zur Eröffnung des 4. dbb Forum Behindertenpolitik am 16. April 2018 in Berlin.

„Digitalisierung und Automatisierung werden unsere heutigen Arbeitsplätze zweifellos verändern“, betonte Schäfer. Deswegen gelte es für die dbb Interessenvertreter, die Transformation zum Arbeiten 4.0 wachsam zu begleiten – insbesondere aus dem Blickwinkel der Menschen mit Behinderung: „Wird der Wandel ihre Arbeitsmöglichkeiten eher erweitern oder beschneiden? Kommt etwa ihr Einsatz nur noch für Hilfstätigkeiten in Frage, für die sich eine Automatisierung nicht lohnt? Oder bietet sich möglicherweise die Chance, besondere Fähigkeiten einzusetzen, wie etwa besonders geschärfte Sinne? Die Digitalisierung könnte Menschen mit Behinderung vor neue Herausforderungen stellen“, machte der dbb Vize deutlich und betonte: „Digitalisierung und Automatisierung werden mit Sicherheit neue Inklusionschancen eröffnen, die es zu nutzen gilt, um allen Menschen größtmögliche Teilhabe am Arbeitsleben zu garantieren.“ Eine deutliche Warnung sprach der dbb Vize in Richtung Politik aus: „Wer meint, die Digitalisierung könnte als Feigenblatt dienen, um Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes auf die lange Bank zu schieben, irrt sich und legt Hand an die Funktionsfähigkeit des Staates.“ 

Das 4. dbb Forum Behindertenpolitik findet am 16./17. April 2018 im dbb forum berlin unter dem Motto „Digitaler Wandel der Arbeitswelt: Chance und/oder Herausforderung für Menschen mit Behinderung. Alle an Bord?“ statt und beschäftigt sich in diesem Jahr mit den Herausforderungen und Chancen der digitalen Arbeitswelt. Experten aus Politik, Verbänden, Wissenschaft und Praxis, u.a. die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme, Aktivist Raúl Krauthausen (Sozialhelden e.V.) und die behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen, diskutieren aktuelle Belange der Menschen mit Behinderung. Am zweiten Veranstaltungstag soll neben einem Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum Schwerbehindertenrecht auch eine erste Bilanz des Bundesteilhabegesetzes gezogen werden.

Quelle: https://www.dbb.de/teaserdetail/news/arbeiten-40-inklusionschancen-der-digitalisierung-nutzen.html


dbb veröffentlicht Entscheidungen zum Recht der schwerbehinderten Menschen

Ein weiteres Mal hat der dbb einschlägige Entscheidungen zum Recht der schwerbehinderten Menschen und ihrer Vertretungen in Leitsätzen zusammengestellt. Die achte Ausgabe enthält überwiegend Entscheidungen aus dem Jahr 2017, daneben auch aus 2016.

Die Zusammenstellung verschafft einen Überblick und lässt inhaltliche Schwerpunkte und Tendenzen des Rechtsgebietes erkennen. Hiermit unterstützt der dbb die in seinen Mitgliedsgewerkschaften organisierten Interessenvertreter, die sich für ihre schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen einsetzen.  

Alle Ausgaben der „Rechtsprechung zum Recht der schwerbehinderten Menschen und ihrer Vertretungen“ stehen auf der Website des dbb zum Download zur Verfügung.

Quelle: https://www.dbb.de/teaserdetail/news/rundum-informiert-im-schwerbehindertenrecht.html


Hier erhalten Sie weitere interessante Informationen zum großen Themenbereich Schwerbehindertenrecht:

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/sgb_9/gesamt.pdf