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12.11.2019

GdV fordert die Länder bei der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts zur Anrufung des Vermittlungsausschusses auf

GdV fordert die Länder bei der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts zur Anrufung des Vermittlungsausschusses auf

Grundsätzlich begrüßt die Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV) die durch die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts angestrebten Verbesserungen. Betroffene, Angehörige und Hinterbliebene von Ge-walttaten und Terror sollen zukünftig schneller und umfassender Hilfen erhalten.

Trotz dieser Fortschritte fordert die GdV die Bundesländer auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Seit Beginn der Beratungen dieses Gesetzes wird erfolglos auch von der GdV kritisiert, dass der Bund den tatsächlichen Erfüllungsaufwand von Bund und Ländern nur unvollständig abbildet. Die Kosten der Länder hierfür werden deutlich höher ausfallen, als im Gesetz prognostiziert. Dies nicht zuletzt auch dadurch, dass sich der Personalaufwand der Länder deutlich erhöhen wird, ohne dass dies jetzt schon konkret beziffert werden könnte. Beispiele hierfür sind die Ausweitung der Tatbestände, das künftig vorgesehene Fallmanagement und die Spitzabrechnung mit den Krankenkassen für drei Jahre. Daher muss die in Artikel 59 geregelte Finanzuntersuchung zwingend dergestalt ergänzt werden, dass der Bund den Ländern die entstandenen und entstehenden Mehrkosten erstatten werden wird.

Auch die unzureichende Regelung des Umgangs mit den Bestandsfällen beim Wechsel vom Tatort- zum Wohnortprinzip wird mit einem nicht unbeträchtlichen Verwaltungsaufwand verbunden sein.



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