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19.11.2018

Digitalisierung braucht klare Zuständigkeiten

Klare Zuständigkeiten und konkrete Maßnahmen hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach für die Digitalisierungsprozesse im öffentlichen Dienst gefordert.

Deutschland habe auf dem Weg hin zum modernen Dienstleistungspartner für Bevölkerung und Wirtschaft gegenüber anderen Ländern deutlich aufzuholen. „Das gerne kolportierte ‚altbackene Image‘ wird den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst in keiner Weise gerecht. Schließlich haben sie es sich nicht selbst ausgesucht, wenn sie Computer vor dem Technikmuseum retten müssen“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am Rande der Sitzung der dbb AG Digitalisierung am 19. November 2018 in Berlin. Die Politik müsse umgehend die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, die eine flächendeckende Digitalisierung der Verwaltung ermöglichen, forderte Silberbach. Bis heute fehle dazu „Klarheit, wer für was wirklich zuständig ist. Wir brauchen hier endlich eine eindeutige Steuerung und Koordination von Bund, Ländern und Kommunen. Und wir müssen uns von bestehenden Insellösungen verabschieden.“

Die in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung, in der man sich unter der Überschrift „Moderner Staat“ auch Ziele für den öffentlichen Dienst setzt, sei ein längst überfälliger Schritt, um das seit August 2017 geltende Onlinezugangsgesetz endlich umzusetzen, so Silberbach. „Viele, übrigens auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes selbst, fragen sich vollkommen zu Recht, warum es hier nicht schneller und konkreter vorangeht“, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis 2022 alle Verwaltungsleistungen in Deutschland über Verwaltungsportale digital anzubieten und über einen Portalverbund zu verknüpfen. Die Digitalisierung der Leistungen selbst soll nun in einem separaten Projekt, dem Digitalisierungsprogramm, erfolgen. „Da darf man gespannt sein, ob der moderne Staat nun endlich einmal Gestalt annimmt.“ Positiv bewertete Silberbach, „dass die Bundesregierung uns als Beschäftigtenvertretung eindeutig mit im Boot sieht bei der Gestaltung des Transformationsprozesses. Der dbb wird sich mit seiner Expertise für den gesamten öffentlichen Dienst einbringen und sich dafür einsetzen, dass die Modernisierung der Verwaltung zügig vorangetrieben wird, der Mensch aber gleichzeitig nach wie vor im Mittelpunkt des künftig digitaleren staatlichen Angebots und Handels stehen muss.“

Quelle: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/digitalisierung-braucht-klare-zustaendigkeiten.html



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